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Nur ausnahmsweise vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen den etwaigen künftigen Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (hier verneint) Filter entfernen

1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften

VG Ansbach: Unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Vorliegen eines sonstigen Falles iSd § 38 Abs. 1 S. 1 AsylG – Abschiebungsandrohung anstatt Abschiebungsanordnung in einem sog. Dublin-Verfahren

Beschluss vom 10.11.2021 – AN 18 S 21.50206

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Schlagworte

Schlagworte

Abschiebungsandrohung
Abschiebungsanordnung
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylG verbundene Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG und daraus resultierende Unstatthaftigkeit des Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO nur in Fällen der sog. faktischen Vollziehung (hier verneint)
faktische Vollziehung
Polen
rechtliche Gründe
tatsächliche Gründe
VO (EU) 604/2013
vorläufiger Rechtsschutz
weißrussische Staatsangehörigkeit

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